Transparente und gerechte Vergabe von Kita-Plätzen in Bergheim — läuft da was?

“Ich möchte das nicht im öffentlichen Teil machen, weil das immer wieder zu Diskussionen führt.” Nach welchem Verfahren werden in Bergheim die Plätze in städtischen Kindertagesstätten (Kitas) vergeben? Wie machen andere Gemeinden das? In manchen anderen Gemeinden gibt es dafür festgelegte, einheitliche und öffentlich zugängliche (also transparente) Kriterien. Zum Beispiel: Stadt Kleve: “Aufnahmekriterien für die … Weiterlesen

Wie stark sind die Bergheimer Schulen und Sporthallen mit Asbest belastet?

Die Stadtverwaltung rückt keine Informationen heraus, und den Schulausschuss interessiert es nicht. Am Mittwoch tagte zum vierten Mal der Schulausschuss des Bergheimer Stadtrates (Tagesordnung hier). Ich nahm als “sachkundiger Bürger” der Fraktion MDW!-Die Linke daran teil. Meine Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, in dem es um die Asbestbelastung Bergheimer Schulen und Sporthallen ging. Der Beschlussvorschlag … Weiterlesen

Bergheimer Stadtrat hat kein großes Interesse daran, Luftqualität in Klassenräumen zu verbessern

Warum unternimmt man nicht mehr als unbedingt nötig?

Durch diverse, zum Teil drastische Maßnahmen wird deutschlandweit seit einem knappen Jahr versucht, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Davon sind auch Schulen betroffen. Zwar hat die Schulministerin im Herbst 2020 gesagt, Schulen seien “sichere Orte”, aber ganz so sicher scheinen die Schulen trotz regelmäßigen Lüftens doch nicht zu sein, sonst hätte man sie ja nicht im Dezember wieder geschlossen.

Im November 2020 hat die Fraktion MDW!/Die Linke einen Antrag an den Rat der Stadt Bergheim gestellt und unter anderem vorgeschlagen:

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Protokoll der Ratssitzung vom 23. November 2020 immer noch nicht veröffentlicht

Gut Ding will Weile haben.

Am 13. September 2020 war in NRW Kommunalwahl. Der neue Stadtrat hat seitdem viermal getagt: am 9.11.2020, am 23.11.2020, am 14.12.2020 und am 8.2.2021. Bis heute ist die Niederschrift der Sitzung vom 23.11.2020 nicht veröffentlicht worden (siehe hier für die Tagesordnung, wo normalerweise auch die Niederschrift zu finden ist).

In der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bergheim heißt es (§ 23 (4)):

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