Am 14. April 2025 beschloss der Bergheimer Stadtrat den Bebauungsplan für das Rechenzentrum von Microsoft (laut Niederschrift mit 39 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und keiner Enthaltung, Vorgang 164/2025).
In seiner Sitzung vom 30. September 2024 hatte der Stadtrat durch einen einstimmigen Beschluss die Stadtverwaltung gebeten, “[h]insichtlich der Bedeutung für Bergheim und die Region, der Auswirkungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Bergheim und des weiteren Handelns der Verwaltung über das im Bauleitplanverfahren befindlichen Rechenzentrum von Microsoft” eine Reihe von Fragen zu beantworten — “sobald dies möglich ist” (Vorgang 382/2024). Die Fragen sind unten im Anhang aufgeführt.
Wo sind — knapp ein Jahr, nachdem dieser Beschluss gefasst worden ist — die Antworten auf all diese Fragen? Sucht man im Ratsinformationsdienst nach der Vorgangsnummer 382/2024, so werden lediglich vier Treffer angezeigt, die allesamt zur Ratssitzung vom 30. September 2024 gehören, also nicht zu den Antworten führen. Auch in der Beschlusskontrolle der folgenden drei Ratssitzungen wird der Vorgang 382/2024 nicht erwähnt (siehe hier, hier und hier).
Wer weiß, wo sich die Antworten auf die Fragen zum Microsoft-Rechenzentrum verstecken oder warum die Fragen noch nicht beantwortet worden sind? Bitte über die Kommentarfunktion oder per Mail (schule-intakt@gmx-topmail.de) melden!
PS
Zu Risiken und Nebenwirkungen von Microsoft-Rechenzentren fragen Sie bitte den BUND (“Stoppt den Flächenfraß im Rheinischen Revier – Microsoft muss umplanen!”), den Informatik-Professor Harald Wehnes (“Die Abhängigkeit von Microsoft hat eine neue Dimension erreicht”, siehe tagesschau.de vom 4.4.2025) oder Professor Holger Hoos (“RWTH-Experte kritisiert Microsoft-Ansiedlung”, Aachener Zeitung vom 16.2.2024).
Anhang
Hier die Fragen aus dem Beschluss vom 30. September 2024:
- Stromversorgung
– Für den Betrieb des Rechenzentrums wird von Microsoft sehr viel Strom benötigt. Ist die Stromversorgung der Stadt und der umliegenden Gemeinden beim Betrieb der Rechenzentren im Rhein-Erft-Kreis durch den Grundversorger gesichert?
– Der Strombedarf ist laut Energieeffizienzgesetz von Microsoft aus erneuerbaren Energien zu decken. Wird Microsoft selber Wind- und Solarenergie in Bergheim aufbauen um den Bedarf zu decken?- Allgemeine Sicherheit
Das Rechenzentrum ist als kritische Infrastruktur zu betrachten
– Erfolgt ein Schutz gegen ungewollte Einwirkungen auf die Strom- und Wasserversorgung des Rechenzentrums (siehe TESLA)? Wären bei derartigen Einwirkungen auch die Stadt und ggf. umliegende Gemeinden betroffen?
– Ist des Weiteren der Schutz vor Spionage, Sabotage, Militärische/terroristische Anschläge sichergestellt? Gibt es hierzu eine Bewertung der Kreispolizeibehörde oder anderer Sicherheitsorgane?- Wasserversorgung nach aktuellem Planungsstand
– Wird die Wasserversorgung der Stadt und der umliegenden Gemeinden bei Betrieb des Rechenzentrums durch den Netzbetreiber gewährleistet sein?
– Ist die Löschwasserversorgung dauerhaft gesichert?- Schutz gegen Unfälle und Feuer
Für den Notstrombetrieb durch Generatoren werden 700.000 l Diesel bevorratet.
– Wurden alle Einsatzszenarien durch die Feuerwehr und den Rettungsdienst betrachtet?
– Wird mit Microsoft eine Vereinbarung getroffen eine Betriebsfeuerwehr einzusetzen wie bei anderen Großunternehmen?
– Für die Lagerung von großen Mengen Diesel ist beim Auslaufen von Flüssigkeiten oder einer Beschädigung der Tanks bereits ein Umweltgutachten erstellt worden, die auch eine Stellungnahme der Unteren Wasser- und Umweltbehörde beinhaltet?- Nutzung der Abwärme des Rechenzentrums
Bei einer Abwärmenutzung von ca. 80 MW können 8.000 – 10.000 Haushalte in unserer Stadt versorgt werden.
– Ist hierfür ein Fernwärmenetz vorgesehen und welchen Einfluss wird das auf die kommunale Wärmeplanung haben?- Auswirkungen auf die Stadt Bergheim
– Können die Auswirkungen des Rechenzentrums insgesamt auf die Kreisstadt Bergheim aufgezeigt werden?
– Ist die Verwaltung auf die Veränderungen personell und finanziell eingestellt?
– Sind hier bereits Fördermittel vom Land, Bund, EU oder auch UN beantragt worden?
– Hat sich die Verwaltung bereits mit anderen Kommunen und Städten in Verbindung gesetzt bei vergleichbaren Großansiedlungen? Exemplarisch die Gemeinde Grünheide mit der Ansiedlung von TESLA?
Nachtrag (24.11.2025): Zur Sitzung des Bergheimer Stadtrates am 10.11.2025 wurden einige der Fragen beantwortet (siehe Mitteilungsvorlage 369/2025).