CDU, SPD, FDP und Grüne wollen nicht wissen, welche Schäden es an welcher Bergheimer Schule gibt
Bildungsausschuss lehnt fast einstimmig Antrag auf Darstellung des Sanierungsbedarfs ab.
Vor knapp einer Woche, am 15.05.2025, tagte der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur des Bergheimer Stadtrates. Unter anderem ging es um einen Antrag, den auf meine Initiative hin die Fraktion MDW/Die Linke eingereicht hatte: Da es an allen weiterführenden Schulen der Stadt Bergheim “Renovierungs-/Sanierungsbedarf” gibt und eine schriftliche Anfrage zu diesem Thema unzulänglich beantwortet wurde (siehe hier), sollte — so der Beschlussvorschlag — die Stadtverwaltung Bergheim durch den Ausschuss beauftragt werden, “zur Sitzung des Ausschusses […] am 11. Juni 2025 den aktuellen Stand sowie die fortlaufenden Planungen und Lösungsansätze zum Sanierungsbedarf der Schulen der Stadt Bergheim darzustellen”. Dabei sollten auch Finanzierungsmöglichkeiten für die Sanierungsbedarfe aufgezeigt werden.
Der Stadtverwaltung wäre das jedoch zu viel Aufwand gewesen. In ihrer Stellungnahme (Vorlage 192/2025) schrieb sie:
Eine detaillierte und vollständige Übersicht über den Sanierungsbedarf an sämtlichen Schulen aufzuzeigen, ist mit einem sehr hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Die Darstellung des Sanierungsaufwandes ist erst nach Erbringung von Planungsleistungen möglich. Aufgrund begrenzter bzw. ausgelasteter personeller Kapazitäten ist eine Beauftragung an ein externes Planungsbüro erforderlich.
Da es mir fernliegt, die stets hoch engagierte Stadtverwaltung zu überfordern, habe ich als sachkundiger Bürger in der Sitzung des Ausschusses den Beschlussvorschlag abgeändert und nur noch Folgendes zur Beratung und Abstimmung vorgeschlagen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Sitzung des Ausschusses am 11.06.2025 darzulegen, worin der Sanierungsbedarf an jeder einzelnen städtischen Schule im Detail besteht, d.h. darzulegen, was an welcher Schule saniert werden soll bzw. muss und welche baulichen Schäden und/oder Mängel an jeder einzelnen städtischen Schule vorhanden sind.
Selbst eine simple Auflistung der baulichen Schäden und Mängel war allerdings zu viel verlangt. Ich war der Einzige, der für den abgeschwächten Antrag stimmte — alle anderen, d.h. CDU, SPD, FDP und Grüne, stimmten dagegen. Tja, so läuft das in Bergheim.