Die Stadtverwaltung rückt keine Informationen heraus, und den Schulausschuss interessiert es nicht.
Am Mittwoch tagte zum vierten Mal der Schulausschuss des Bergheimer Stadtrates (Tagesordnung hier). Ich nahm als “sachkundiger Bürger” der Fraktion MDW!-Die Linke daran teil. Meine Fraktion hatte einen Antrag eingereicht, in dem es um die Asbestbelastung Bergheimer Schulen und Sporthallen ging. Der Beschlussvorschlag lautete:
Der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur beauftragt die Stadtverwaltung, die Berichte und Ergebnisse sämtlicher Untersuchungen, die seit 1990 an den Schulen und Sporthallen der Stadt Bergheim im Hinblick auf eine mögliche Belastung mit Asbest vorgenommen wurden, in vollem Umfang zu veröffentlichen.
Außerdem wird die Verwaltung aufgefordert, darüber zu berichten, welche eventuell erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an den Bergheimer Schulen und Sporthallen erfolgt sind und welche Maßnahmen (zum Beispiel weitere Untersuchungen, Neubewertungen) in Zukunft vonnöten sein werden.
In der Begründung hieß es:
Die Informationen, die die Stadt Bergheim in der Vergangenheit im Hinblick auf die Asbestbelastung von Bergheimer Schulen lieferte, erscheinen lückenhaft. […]
Damit der Ausschuss, der Rat und die Öffentlichkeit mögliche Gefahren durch die Belastung mit Asbest in Bergheimer Schulen besser beurteilen kann und damit eventuell erforderliche Sanierungsmaßnahmen besser überwacht oder nachträglich überprüft werden können, ist eine umfassende Information der Öffentlichkeit vonnöten.
In der schriftlichen Stellungnahme der Stadtverwaltung hieß es äußerst knapp:
Die Verwaltung wird mündlich in der Sitzung zum Sachverhalt vortragen.
Eine solch knappe Erläuterung ist sehr ungewöhnlich.
In der Sitzung, TOP 7, stellte ich den Antrag kurz vor. Daraufhin äußerte sich ein Vertreter der Bergheimer Stadtverwaltung. Weder wurden nennenswerte Informationen zur Asbestbelastung und zu Sanierungsmaßnahmen gegeben, noch wurde in Aussicht gestellt, Untersuchungsberichte zu veröffentlichen. (Es wird sich lohnen, sich diese nichtssagenden Ausführungen anzuhören, sobald der Audiomitschnitt zur Verfügung steht.) Da mir das überhaupt nicht koscher vorkam, habe ich einen zusätzlichen Antrag gestellt:
Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, unverzüglich die Schulen und Sporthallen der Stadt Bergheim auf eine mögliche Belastung durch Asbest untersuchen zu lassen, sofern keine Untersuchungsberichte über die Asbestbelastung für einzelne Gebäude vorliegen oder sofern eine Neubewertung fällig ist.
Ziel der Untersuchung ist es festzustellen,
1.) ob eine konkrete aktuelle Gefährdung durch Asbest im Gebäude vorliegt und
2.) ob schwachgebundene oder festgebundene Asbestprodukte sowie Asbestzementprodukte in Gebäuden vorhanden sind und wie dies ggf. zu bewerten ist.
Wenn ich mich recht erinnere, hat sich lediglich eine Vertreterin der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet und sinngemäß gesagt, dass die Verwaltung sorgfältig und verantwortungsvoll arbeite.
Bei der Abstimmung war ich der Einzige, der für beide Anträge gestimmt hat; zwei Mitglieder des Ausschusses (Grüne) haben sich jeweils enthalten, die übrigen haben dagegen gestimmt. (Der Ausschuss hat 17 stimmberechtigte Mitglieder.)
Es ist bemerkenswert, dass die Verwaltung von sich aus keine Informationen zur Asbestbelastung Bergheimer Schulen und Sporthallen herausrückt und die große Mehrheit des Schulausschusses an einer Aufklärung nicht das geringste Interesse hat.